Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870

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amtliche Änderungen

Gesetz, betreffend die Wirksamkeit der §§. 17. und 20. des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 21. Juli 1870 (BGBl. S. 498)

Gesetz, betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern vom 22. April 1871 (RGBl. S. 87)

Gesetz, betreffend die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt sind 20. Dezember 1875 (RGBl. S. 324)

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604)


Eröffnungsformel

Wir, 
Wilhelm,
von Gottes Gnaden König von Preußen,
verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes,
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages,
was folgt:

Paragraph 1

Absatz 1

Die Bundesangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate erworben

und erlischt mit deren Verlust.

Absatz 2

Angehörige des Großherzogthums Hessen besitzen die Bundesangehörigkeit nur dann,

wenn sie in den zum Bunde gehörigen Theilen des Großherzogthums heimathsberechtigt sind. 

[aufgehoben durch die § 9 des Reichsgesetzes vom 22. April 1871.]

Paragraph 2

Absatz 1

Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird fortan nur begründet: 

1. durch Abstammung (§ 3), 

2. durch Legitimation (§ 4), 

3. durch Verheirathung (§ 5), 

4. für einen Norddeutschen durch Aufnahme(§ 6 ff.) und 

5. für einen Ausländer durch Naturalisation (§ 6 ff.).

Absatz 2

Die Adoption hat für sich allein diese Wirkung nicht.

Paragraph 3

Durch die Geburt,

auch wenn diese im Auslande erfolgt,

erwerben eheliche Kinder eines Norddeutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters,

uneheliche Kinder einer Norddeutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter.

Paragraph 4

Ist der Vater eines unehelichen Kindes ein Norddeutscher

und besitzt die Mutter nicht die Staatsangehörigkeit des Vaters,

so erwirbt das Kind durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation die Staatsangehörigkeit des Vaters.

Paragraph 5

Die Verheirathung mit einem Norddeutschen begründet für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit des Mannes.

Paragraph 6

Die Aufnahme,

sowie die Naturalisation (§ 2 Nr. 4 und 5)

erfolgt durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Urkunde.

Paragraph 7

Die Aufnahme-Urkunde wird jedem Angehörigen eines anderen Bundesstaates ertheilt,

welcher um dieselbe nachsucht und nachweist,

daß er in dem Bundesstaate,

in welchem er die Aufnahme nachsucht,

sich niedergelassen habe,

sofern kein Grund vorliegt,

welcher nach den §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundesgesetzbl. S. 55)

- die Abweisung eines Neuanziehenden

- oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt.

Paragraph 8

Die Naturalisations-Urkunde darf Ausländern nur dann ertheilt werden, wenn sie

1) nach den Gesetzen ihrer bisherigen Heimath dispositionsfähig sind,
es sei denn, daß der Mangel der Dispositionsfähigkeit durch die Zustimmung 
- des Vaters,
- des Vormundes 
- oder Kurators des [Aufzunehmenden]
ergänzt wird; 
2) einen unbescholtenen Lebenswandel geführt haben; 
3) an dem Orte, wo sie sich niederlassen wollen, eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen finden; 
4) an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verhältnissen sich und ihre Angehörigen zu ernähren im Stande sind.

Vor Ertheilung der Naturalisations-Urkunde hat die höhere Verwaltungsbehörde die Gemeinde, beziehungsweise den Armenverband desjenigen Orts, wo der Aufzunehmende sich niederlassen will, in Beziehung auf die Erfordernisse unter Nr. 2, 3 und 4 mit ihrer Erklärung zu hören.

Von Angehörigen der Königreiche Bayern und Württemberg und des Großherzogthums Baden soll, im Falle der Reziprozität, bevor sie naturalisirt werden, der Nachweis, daß sie die Militairpflicht gegen ihr bisheriges Vaterland erfüllt haben oder davon befreit worden sind, gefordert werden.

[§ 8 Absatz 4 wurde aufgehoben durch die § 12 des Reichsgesetzes vom 22. April 1871.]

Paragraph 9

Absatz 1

Eine von der Regierung
oder von einer Central- oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates vollzogene oder bestätigte Bestallung für einen in den unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst oder in den Kirchen-, Schul- oder Kommunaldienst aufgenommenen Ausländer oder Angehörigen eines anderen Bundesstaates vertritt die Stelle der Naturalisations-Urkunde, beziehungsweise Aufnahme-Urkunde, sofern nicht ein entgegenstehender Vorbehalt in der Bestallung ausgedrückt wird.

Absatz 2

Ist die Anstellung eines Ausländers im Bundesdienst erfolgt, so erwirbt der Angestellte die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem er seinen dienstlichen Wohnsitz hat.

Absatz 3

[Durch Reichsgesetz vom 20. Dezember 1875 erhielt der § folgende ergänzende Bestimmungen:

Ausländern,
welche im Reichsdienste angestellt sind,
ein Diensteinkommen aus der Reichskasse beziehen
und ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande haben,
darf von demjenigen Bundesstaate, in welchem sie die Verleihung der Staatsangehörigkeit nachsuchen, die Naturalisationsurkunde nicht versagt werden.]

Paragraph 10

Die Naturalisations-Urkunde, beziehungsweise Aufnahme-Urkunde, begründet mit dem Zeitpunkte der Aushändigung alle mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte und Pflichten.

Paragraph 11

Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder.

[§ 11 erhielt durch das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 folgende Fassung: § 11. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, insofern dabei nicht eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen minderjährigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Naturalisirten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind.]

Paragraph 12

Der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaates begründet für sich allein die Staatsangehörigkeit nicht.

Paragraph 13

Die Staatsangehörigkeit geht fortan nur verloren: 

1) durch Entlassung auf Antrag (§ 14ff.); 

2) durch Ausspruch der Behörde (§ 20 und 22); 

3) durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande (§ 21); 

4) bei unehelichen Kindern durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation,
wenn der Vater einem anderen Staate angehört als die Mutter; 

5) bei einer Norddeutschen durch Verheirathung mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder mit einem Ausländer.

Paragraph 14

Die Entlassung wird durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde des Heimathsstaates ausgefertigte Entlassungs-Urkunde ertheilt.

Paragraph 14a

[Durch das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 wurde nach dem § 14 folgender Paragraph neu eingefügt:

Die Entlassung eines Staatsangehörigen,
der unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht,
kann von dem gesetzlichen Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beantragt werden. 

Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich,
wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt.

Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes,
so bedarf die Mutter in einem solchen Falle der Genehmigung des Beistandes zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes.]

Paragraph 15

Die Entlassung wird jedem Staatsangehörigen ertheilt, welcher nachweist, daß er in einem anderen Bundesstaate die Staatsangehörigkeit erworben hat.
In Ermangelung dieses Nachweises darf sie nicht ertheilt werden: 
1) Wehrpflichtigen, welche sich in dem Alter vom vollendeten siebenzehnten bis zum vollendeten fünf und zwanzigsten Lebensjahre befinden, bevor sie ein Zeugniß der KreisErsatzkommission darüber beigebracht haben, daß sie die Entlassung nicht blos in der Absicht nachsuchen, um sich der Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte zu entziehen; 
2) Militairpersonen, welche zum stehenden Heere oder zur Flotte gehören, Offizieren des Beurlaubtenstandes und Beamten, bevor sie aus dem Dienste entlassen sind; 
3) den zur Reserve des stehenden Heeres und zur Landwehr, sowie den zur Reserve der Flotte und der Seewehr gehörigen und nicht als Offiziere angestellten Personen, nachdem sie zum aktiven Dienste einberufen worden sind.

Paragraph 16

Norddeutschen, welche nach dem Königreich Bayern, dem Königreich Württemberg oder dem Großherzogthum Baden oder nach den nicht zum Bunde gehörigen Theilen des Großherzogthums Hessen auswandern wollen, ist im Falle der Reziprozität die Entlassung zu verweigern, so lange sie nicht nachgewiesen haben, daß der betreffende Staat sie aufzunehmen bereit ist.

[§ 16 aufgehoben durch Reichsgesetz vom 22. April 1871.]

Paragraph 17

Aus anderen als aus den in den §§ 15 und 16 bezeichneten Gründen darf in Friedenszeiten die Entlassung nicht verweigert werden. Für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Bundespräsidium der Erlaß besonderer Anordnung vorbehalten.

Paragraph 18

Die Entlassungs-Urkunde bewirkt mit dem Zeitpunkte der Aushändigung den Verlust der Staatsangehörigkeit.
Die Entlassung wird unwirksam, wenn der Entlassene nicht binnen sechs Monaten vom Tage der Aushändigung der Entlassungs-Urkunde an seinen Wohnsitz außerhalb des Bundesgebietes verlegt oder die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate erwirbt.

Paragraph 19

Die Entlassung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder.

[§ 19 erhielt durch das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 folgende Fassung:

§ 19. Die Entlassung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Entlassenen kraft elterlicher Gewalt zusteht. ]
Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind, sowie auf Kinder, die unter der elterlichen Gewalt der Mutter stehen, falls die Mutter zu dem Antrage auf Entlassung der Kinder nach § 14a Absatz 2 Satz 2 der Genehmigung des Beistandes bedarf.

Paragraph 20

Norddeutsche, welche sich im Auslande aufhalten, können ihrer Staatsangehörigkeit durch einen Beschluß der Centralbehörde ihres Heimathsstaates verlustig erklärt werden, wenn sie im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer durch das Bundespräsidium für das ganze Bundesgebiet anzuordnenden ausdrücklichen Aufforderung zur Rückkehr binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leisten.

Paragraph 21

Norddeutsche,
welche das Bundesgebiet verlassen
und sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhalten,
verlieren dadurch ihre Staatsangehörigkeit.

Die vorbezeichnete Frist wird 
von dem Zeitpunkte des Austritts aus dem Bundesgebiete
oder,
wenn der Austretende
sich im Besitz eines Reisepapieres
oder Heimathsscheines befindet,
von dem Zeitpunkte des Ablaufs dieser Papiere an gerechnet.

Sie wird unterbrochen
durch die Eintragung in die Matrikel eines Bundeskonsulats.
Ihr Lauf beginnt von Neuem
mit dem auf die Löschung in der Matrikel folgenden Tage.
Der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit
erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau
und die unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder,
soweit sie sich bei dem Ehemanne,
beziehungsweise Vater befinden.
Für Norddeutsche, welche
sich in einem Staate des Auslandes
mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen aufhalten
und in demselben zugleich die Staatsangehörigkeit erwerben,
kann durch Staatsvertrag
die zehnjährige Frist
bis auf eine fünfjährige vermindert werden,
ohne Unterschied,
ob die Betheiligten sich
im Besitze eines Reisepapieres
oder Heimathsscheines
befinden oder nicht.
Norddeutschen, welche ihre Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren und keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, kann die Staatsangehörigkeit in dem früheren Heimathsstaate wieder verliehen werden, ohne daß sie sich dort niederlassen.
Norddeutsche, welche ihre Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren haben und demnächst in das Gebiet des Norddeutschen Bundes zurückkehren, erwerben die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem sie sich niedergelassen haben, durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Aufnahme-Urkunde, welche auf Nachsuchen ihnen ertheilt werden muß.

[§ 21 Absatz 2 erhielt durch das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 folgende Fassung:

Der hiernach eintretende Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgetretenen kraft elterlicher Gewalt zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder bei dem Ausgetretenen befinden. Ausgenommen sind Töchter, die verheirathet sind oder verheirathet gewesen sind.]

Paragraph 22

Tritt ein Norddeutscher ohne Erlaubniß seiner Regierung in fremde Staatsdienste, so kann die Centralbehörde seines Heimathsstaates denselben durch Beschluß seiner Staatsangehörigkeit verlustig erklären, wenn er einer ausdrücklichen Aufforderung zum Austritte binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leistet.

Paragraph 23

Wenn ein Norddeutscher mit Erlaubniß seiner Regierung bei einer fremden Macht dient, so verbleibt ihm seine Staatsangehörigkeit.

Paragraph 24

Die Ertheilung von Aufnahme-Urkunden und in den Fällen des § 15 Absatz 1 von Entlassungs-Urkunden erfolgt kostenfrei.
Für die Ertheilung von Entlassungs-Urkunden in anderen als den im § 15 Absatz 1 bezeichneten Fällen darf an Stempelabgaben und Ausfertigungsgebühren zusammen nicht mehr als höchstens Ein Thaler erhoben werden.

Paragraph 25

Für die beim Erlasse dieses Gesetzes im Auslande sich aufhaltenden Angehörigen derjenigen Bundesstaaten, nach deren Gesetzen die Staatsangehörigkeit durch einen zehnjährigen oder längeren Aufenthalt im Auslande verloren ging, wird der Lauf dieser Frist durch dieses Gesetz nicht unterbrochen.
Für die Angehörigen der übrigen Bundesstaaten beginnt der Lauf der im § 21 bestimmten Frist mit dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes.

Paragraph 26

Alle diesem Gesetze zuwiderlaufenden Vorschriften werden aufgehoben.

Paragraph 27

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1871 in Kraft.

[Durch Bundesgesetz vom 21. Juli 1870 wurden die §§ 17 und 20 (wegen des am 19. Juli 1870 ausgebrochenen deutsch-französischen Krieges) mit Wirkung vom 22. Juli 1870 in Kraft gesetzt.

Das Gesetz wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1914 ersetzt durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. 1913 S. 583).]


Quellen: Bundesgesetzblatt 1870 S. 355 Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 2, Verlag Kohlhammer

R. Gaupp, Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg 2. Auflage 1887, W. Kohlhammer Stuttgart